Verordnung (EU) 2023/1542

Die EU-Batterieverordnung

Listrar-Zusammenfassung

Batterien bekamen ihren Pass vor allen anderen. Ab Februar 2027 muss jede Traktionsbatterie, jede Industriebatterie über 2 kWh und jede Batterie für leichte Verkehrsmittel, die in der EU in Verkehr gebracht wird, einen eigenen digitalen Pass tragen — einzigartig für die einzelne Batterie, mit QR-Code, auflösbar. Die Verordnung verlangt zudem Erklärungen zum CO₂-Fußabdruck, Mindestanteile an Rezyklat und eine Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, die bereits gilt. Sie ist der funktionierende Prototyp all dessen, was die ESPR verallgemeinert.

Für wen gilt sie?

Hersteller und Produzenten von Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, einzeln oder in Produkte eingebaut
Lieferanten von Batteriezellen und -modulen (Art. 39)
Einführer und Händler (Art. 41–42)
Wirtschaftsakteure mit mehr als 40 Mio. € Umsatz, für das Kapitel zur Sorgfaltspflicht (Art. 48–53)
Fulfilment-Dienstleister (Art. 43)

Wesentliche Pflichten

Batterien mit den Angaben nach Art. 13 und Anhang VI kennzeichnen und mit QR-Code versehen
Den CO₂-Fußabdruck von Traktions- und Industriebatterien erklären, gestaffelt nach Batterieklasse
Mindestanteile an Rezyklat für Kobalt, Blei, Lithium und Nickel einhalten, mit Dokumentation
Eine Sorgfaltspflichtenpolitik für Rohstoffe betreiben — Kobalt, Lithium, natürlicher Graphit, Nickel — von Dritten überprüft (Art. 48–51)
Ab 18. Februar 2027: je einzelner Batterie einen Batteriepass erstellen und führen (Art. 77–78)

Wichtige Termine

28. Juli 2023: Im Amtsblatt veröffentlicht
17. August 2023: In Kraft
18. Februar 2024: Wesentliche Bestimmungen gelten
18. August 2025: Sorgfaltspflichten gelten — bereits verbindlich
18. Februar 2027: Batteriepass erforderlich: Traktion, LMT, Industrie > 2 kWh

Erfasste Produkte

Traktionsbatterien für Elektrofahrzeuge
Batterien für leichte Verkehrsmittel — E-Bikes, Roller
Industriebatterien über 2 kWh
Gerätebatterien (Pflichten zu Kennzeichnung, Sammlung und Entnehmbarkeit; kein Pass)
Starter-, Beleuchtungs- und Zündbatterien (SLI)

Pflichten nach Akteur

Hersteller: Konformität, Kennzeichnung, CO₂-Fußabdruck, Rezyklatanteil, der Pass selbst (Art. 38)
Zell-/Modullieferant: Dem Hersteller die Daten liefern, die der Pass benötigt (Art. 39)
Einführer: Konformität und Vorhandensein des Passes prüfen, bevor in Verkehr gebracht wird (Art. 41)
Händler: Kennzeichnung und Unterlagen vor dem Verkauf prüfen (Art. 42)
Große Akteure: Sorgfaltspflichtenpolitik für Rohstoffe, überprüft von einer notifizierten Stelle (Art. 48–51)

Aufzubewahrende Dokumente und Nachweise

Studien zum CO₂-Fußabdruck und ihre Berechnungsdateien, je Modell und Werk
Dokumentation zum Rezyklatanteil, bis zu den Lieferanten rückverfolgt
Sorgfaltspflichtenpolitik, Risikobewertungen und Prüfberichte Dritter
Der Passdatensatz je Batterie, aktuell gehalten über die Lebensdauer der Batterie — einschließlich zweiter Nutzungsphase

Sanktionen und Risiken

Sanktionen der Mitgliedstaaten (Art. 93) sowie Marktrücknahme nicht konformer Batterien
Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht sind für sich genommen ein Grund für Beschränkungen (Art. 84)
Ab 2027 darf eine Batterie ohne auflösbaren Pass überhaupt nicht mehr in Verkehr gebracht werden

Wichtige Artikel

Art. 13 — Kennzeichnung und QR-Code
Art. 38–44 — Pflichten von Herstellern, Lieferanten, Einführern, Händlern
Art. 48–53 — Sorgfaltspflicht für Batterien: Politik, Risikomanagement, Prüfungen durch Dritte
Art. 77–78 — der Batteriepass und seine technische Ausgestaltung
Art. 93 — Sanktionen